Juni 27

Deutscher Glücksspielstaatsvertrag wird am 1. Juli 2012 in Kraft treten

IMA, die deutsche Spiel- und Verkaufsmaschinenmesse hat ihre Ausstellung für 2013, die ursprünglich für den 18. – 21. Januar in Düsseldorf vorgesehen war, abgesagt. Die Organisatoren machen dafür das unsichere politische Klima für die Glücksspielgerätebranche auf der Ebene der Bundesländer und auch des Bundes verantwortlich. Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Vorschriften zur Regelung der Spieleinsätze und Gewinne, Zulassung von Geräten und weitere Aspekte der Glücksspielgeräte Branche neu zu regeln. Einzelne Bundesländer haben Gesetze eingeführt, die die Gewinne kappen, die Öffnungszeiten der Spielhallen einschränken und die Werbung für das online Glücksspiel und die Spielhallen verbieten. Der Verband der deutschen Automatenaufsteller Industrie (VDAI) sagt katastrophale finanzielle Einbußen für seine Mitglieder voraus, von denen der VDAI behauptet, dass die Gesetzesänderungen nur zum Schutz des staatlichen Glücksspielmonopols vorgenommen würden.

Die Online Casino Betreiber geben ihren Bedenken zu den deutschen Online Glücksspiel Gesetze, mit Ausnahme derer in Schleswig-Holstein, zum Ausdruck. Im Dezember 2011 hatten 15 Bundesländer ihre Version des neuen Glücksspielstaatsvertrages unterzeichnet, der zumindest teilweise das ewige Verbot des Online Casino Glücksspiels aufheben würde. Aber dennoch sollen nur online Sportwetten, aber keine Online Casinos oder Poker erlaubt werden. Die Steuer für die Einsätze soll 5 % betragen und es soll 20 Lizenzen geben. Die Europäische Kommission entschied, dass der Staatsvertrag nicht mit den EU-Gesetzen vereinbar sei und gab den Bundesländern zwei Jahre, um ihn durch eine Neufassung zu ersetzen.

Am Donnerstag haben zwei weitere Bundesländer den Staatsvertrag ratifiziert. Damit haben bisher 14 Bundesländer ihre Unterschrift unter den Vertrag geleistet. Nur eines fehlt noch, damit er am 1. Juli in Kraft treten kann. Der neu gewählte schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Torsten Albig, hat den anderen Ministerpräsidenten signalisiert, dass auch er seine Unterschrift unter den Vertrag setzen wird. In den nächsten Jahren wird es wohl sehr viele Gerichtsverfahren über die Gültigkeit der Lizenzen, die von der vorherigen schleswig-holsteinischen Regierung an Betfair, Bwin-party und andere Betreiber ausgegeben wurden. Eines Tages könnte es sich dann herausstellen, dass sie so wertvoll wie Enron Aktien sein könnten.