März 30

Online Casino Glücksspiel in Deutschland illegal?

Zumindest seit dem 1. 1. 2012 nicht mehr. In Deutschland gilt für das Glücksspiel allgemein ein Staatsvertrag, den allen Bundesländer von Zeit zu Zeit abschließen. Und die Bundesländer sind auf der einen Seite gierig und daher sehr konservativ.

Sinn und Zweck dieses Staatsvertrages ist, dass das Glücksspielmonopol der Bundesländer und deren Einnahmen sicher gestellt werden. Daher wird nach diesem Vertrag, der Gesetzescharakter hat, jegliches Online Casino Glücksspiel in Deutschland rigeros verboten. Natürlich geht das an der Wirklichkeit vollkommen vorbei, da Millionen von Deutschen tagtäglich in ausländischen Online Casinos die Glücksfee herausfordern.

Und genau diesen Umstand hat die schleswig-holsteinisch Regierung erkannt. Daneben natürlich auch, dass man mit Online Casinos auch den einen oder anderen Euro an Steuern kassieren kann. Daher ist das Bundesland im letzten Jahr aus dem Staatsvertrag ausgestiegen und hat ein eigenes Online Glücksspiel Gesetz verabschiedet und es ist zu erwarten, dass die ersten Online Casino Lizenzen bis zum Mai diesen Jahres (Achtung, Landtagswahl) ausgegeben werden.

Der Glücksspielvertrag der Bundesländer ist von der europäischen Kommission mehr oder weniger abgelehnt worden. Das Online Casino Gesetz von Schleswig-Holstein wird von ihr jedoch als Muster für eine Reglementierung des Online-Zockens angesehen.

Derzeit streiten sich die Rechtsgelehrten darüber, wie man die rechtliche Situation für das Online Casino Glücksspiel – Verbot im Staatsvertrag, Erlaubnis nach dem schleswig-holsteinischen Gesetz – für die ganze Republik beurteilen soll. Es kann wohl nicht sein, dass etwas in einem Bundesland erlaubt ist und in allen anderen nicht. Das nennt man Gleichbehandlungsgrundsatz und auf diesen wird das Ganze wohl hinauslaufen.

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Verfasst März 30, 2012 von saamlc_n Kategorie Glücksspiel News

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